Kassenfusion


 
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Kassenfusion - Verbraucherrechte

Auch bei Fusion von Krankenkassen bleiben Verbraucherrechte wie das Sonderkündigungsrecht bei Beitragserhöhung (Beitragsneufestsetzung) erhalten. Das hat am 2. Dezember 2004 das Bundessozialgericht entschieden. (Klicken Sie auf Presseinformationen, Termine 2004, und dann unter 02.12.2004 auf Pressemitteilung unter folgendem Link: Bundessozialgericht)

Patienten haben das Recht, ihre Mitgliedschaft bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse zu kündigen, wenn diese den Beitrag erhöht. Das steht im Sozialgesetzbuch. Wenn Krankenkassen sich zusammenschließen (fusionieren), übernimmt die aus der Fusion entstehende neue Kasse die Mitglieder der bisherigen Kassen. Oder die größere aufnehmende Kasse übernimmt die Mitglieder der kleineren aufgenommenen Kasse. Da die fusionierenden Kassen meist unterschiedliche Beitragssätze haben, ist die Fusion für viele Mitglieder mit einer Änderung des Beitragssatzes verbunden, meist nach oben.

Haben die betroffenen Mitglieder ein Kündigungsrecht, wenn durch die Fusion der Beitrag steigt ?

Diese Frage wurde bis zur Entscheidung des Bundessozialgerichtes kontrovers diskutiert:  
Aus Verbraucherschützer-Sicht hat der entsprechende Passus im Sozialgesetzbuch den Sinn, daß Verbraucher einer Beitragserhöhung durch Wechsel in eine kostengünstige Versicherung ausweichen können.
Aus Sicht des Bundesversicherungsamtes war eine Fusion kein Grund für eine Kündigung bei der aufnehmenden Kasse, da eine Beitragserhöhung gar nicht stattfinde. Sondern eine Beitrags-Neufestsetzung der neu entstandenen Kasse, die nur im Übrigen in die Rechte und Pflichten der bisherigen Kassen eintrete.

Das wäre ein Freibrief für klamme Billigkrankenkassen gewesen: Erst die Mitglieder mit nicht kostendeckenden niedrigen Beitragssätzen locken. Dann nicht etwa den Beitrag erhöhen (dann würden die Mitglieder kündigen), sondern fusionieren (dann müssen die Mitglieder bleiben, bis die 18-monatige Mindest-Mitgliedsdauer vorbei ist).

Meine Meinung vom November 2003: Das Bundesversicherungsamt ist kein Gesetzgeber, sondern äußert seine Meinung ähnlich wie ein Gesetzeskommentator. Gerichte sind an das Gesetz gebunden, nicht an einen Kommentar oder Kommentator. Mich hat immer interessiert, wie die Sozialgerichte den Fall beurteilen würden. Ich konnte mir nicht vorstellen, daß sie der Argumentation des Bundesversicherungsamtes folgen würden. Sinn des Sonderkündigungsrechtes im SGB ist meiner Meinung nach der Schutz des Verbrauchers und dessen Wahlrecht einer kostenkünstigen Versicherung. Das kann nicht durch die Hintertür durch das Bundesversicherungsamt zunichte gemacht werden. Hier ein Link zum Text der Stellungnahme (PDF-Datei) des Bundesversicherungsamtes. Übrigens: das Bundesversicherungsamt untersteht der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Wir haben am 18.2.2004 das Bundesversicherungsamt mit seiner verbraucherfeindlichen Haltung konfrontiert sowie das Bundesgesundheitsministerium unter Ulla Schmidt darauf hingewiesen. Bis zum 02.12.2004 keine Antwort - ist auch ne Antwort ! Regierung, Bundesversicherungsamt und Kassen halten zusammen, gegen die Versicherten. Ich schrieb hier im Februar 2004::

1. Das Bundesversicherungsamt beharrt auf seiner (m.E. falschen) Meinung.

2. Viele Kassen werden die Kündigungsmöglichkeiten weiter bestreiten und sich verklagen lassen. Sie werden aber nicht in Revision gehen, weil sie fürchten müssen, den Prozeß zu verlieren, und weil dann endlich ein BSG-Urteil vorläge, an dem Kassen und Bundesversicherungsamt nicht mehr vorbei kämen.

3. Inzwischen können sie von all den Versicherten, die nicht klagen, den erhöhten Beitrag einstreichen.

4. Alles paßt ins Bild der verbraucherfeindlichen und ärztefeindlichen Kassen, die alles im Sinn haben, nur nicht das Wohl der Versicherten und eine angemessene Vergütung der "Leistungserbringer".

Textmuster (ohne jede Gewähr, aber: "In der Kürze liegt die Würze !"):

Kündigung

Hiermit kündige ich die Mitgliedschaft in Ihrer Kasse zum ....(Ende des Monats eintragen, der auf den Kündigungsmonat folgt) wegen Beitragserhöhung. Dass die Beitragserhöhung anläßlich einer Kassenfusion erfolgte, ist unbeachtlich (BSG, Urteile vom 02.12.2004: B 12 KR 15/04 R, 16/04 R, 21/04 R, 23-26/04 R).

Widerspruch gegen Ablehnung der Kündigung:

Hiermit widerspreche ich der Ablehnung meiner fristgerechten Kündigung der Mitgliedschaft in Ihrer Kasse zum .... wegen Beitragserhöhung. Dass die Beitragserhöhung anläßlich einer Kassenfusion erfolgte, ist unbeachtlich (BSG, Urteile vom 02.12.2004: B 12 KR 15/04 R, 16/04 R, 21/04 R, 23-26/04 R). Für jegliche Schäden aufgrund verzögerter Übersendung der Kündigungsbestätigung werde ich Sie haftbar machen. Die von mir neu gewählte Kasse ist: ... (Name der Kasse, bei der Sie die Mitgliedschaft beantrag haben und in die Sie eingetreten wären, wenn Ihre Kasse Ihnen die Kündigungsbestätigung geschickt hätte)

Klage beim Sozialgericht:

Hiermit klage ich gegen die ... Kasse (Name und Anschrift einsetzen) auf Feststellung des Bestehens meines Sonderkündigungsrechtes wegen Beitragserhöhung. Dass die Beitragserhöhung anläßlich einer Kassenfusion erfolgte, ist unbeachtlich (BSG, Urteile vom 02.12.2004: B 12 KR 15/04 R, 16/04 R, 21/04 R, 23-26/04 R). Ich beantrage, die Kasse zur Ausstellung einer Kündigungsbestätigung zu verurteilen und zur Erstattung des Schadens, der mir durch die verzögerte Ausstellung derselben entstanden ist. Ich hatte als neue Kasse die ... (Name der Kasse einsetzen) gewählt. Kopien meines Kündigungs- und Widerspruchsschreibens liegen bei.

Beachten Sie folgenden hilfreichen Link zu Formalien beim Klageverfahren vor dem Sozialgericht: Sozialgerichtsbarkeit.

Die genaue Begründung des Urteils des BSG liegt inzwischen vor. Bei den entschiedenen Einzelfällen ging es um verschiedene rechliche Fragen: zu welchem Zeitpunkt wird die Kündigung wirksam ? rückwirkender Wechsel zur neuen Kasse ? usw. Die Details können Sie unter dem oben auf dieser Seite angeführten Link zur Pressemitteilung des BSG nachlesen. Das Wesentliche ist aber, dass das BSG allen Klägern Recht gegeben hat: Auch bei Kassenfusionen gilt das Sonderkündigungsrecht wegen Beitragserhöhung. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die meistbeklagte Kasse, die BKK Taunus, und das Bundesversicherungsamt, auf dessen falsche Auskunft sich die BKK Taunus gestützt hatte.

Eine schöne Zusammenfassung der Rechtslage nach dem BSG-Urteil finden Sie bei der Stiftung Warentest.

Und eine weitere Meldung der Stiftung Warentest zum Streit über den Wechselzeitpunkt und die Kostenerstattung.

Zitieren erlaubt, unter Angabe der Quelle: www.kassenfusion.de

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Autor: Hans-Peter Meuser, erstellt 2.11.2003, zuletzt aktualisiert am 18.12.2004

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